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Iran Gesellschaft

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Iran: Politik

Wer heutzutage den politischen Diskurs um Irans Außenpolitik mitverfolgen und verstehen will, um seine umstrittenen Atomforschungen und um die von UN-Sicherheitsrat und EU verhängten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, der muss Irans Zeitgeschichte und Politik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kennen.

1955 hatte der Bagdad-Pakt dem Iran noch US-amerikanische politisch-militärische Unterstützung zugesichert- eine Allianz, die bis zum Regime des Schahs Mohammed Reza Pahlavi halten sollte. Als dieser jedoch unter der vehementen Kritik seiner Gegner, allen voran des Ajatollah Ruhollah Khomeini, 1979 abdanken und ins Ausland fliehen musste, wurde diese iranisch-amerikanische Allianz auf eine harte Probe gestellt.

Die durch Khomeini ausgelöste Iranische Revolution von 1979 bedeutete die Errichtung einer Theokratie unter Revolutionsführer Khomeini und die Islamisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Diese Revolution erklärte sich dezidiert feindlich gegenüber laizistischer Moderne und begriff sich als anti-imperialistische Bewegung. Die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran markierte dann endgültig das Ende der diplomatischen Beziehungen zu den USA.

Es ist diese Revolution von 1979, deren Gedankengut bis heute die Politik Irans prägt und für die Spannungen der iranischen Außenpolitik mit der westlichen Welt verantwortlich ist. El tariq ila el Quds- der Weg nach Jerusalem- gehörte fortan ebenso zu den Eckpunkten einer neuen politischen Ausrichtung, die dem Staat Israel sein Existenzrecht aberkennt. Kombiniert mit der einer allzu oft provokanten außenpolitischen Rhetorik ist es besonders diese Tatsache, die nicht nur in der westlichen Welt, sondern auch unter arabischen Nachbarstaaten für Befremden sorgt und eine der Ursachen für die strikte westliche Anti-Haltung gegenüber einer iranischen Atombombe darstellt.

Nicht zuletzt die Wahl Mahmoud Ahmadinejads zum Staatspräsidenten im Jahre 2005, der als konservativer Hardliner bekannt ist und mit seinen rassistischen, anti-israelischen und anti-westlichen Reden für Empörung sorgt, hat diese Tendenz der politischen Entfremdung vom Konsens des internationalen diplomatischen Banketts um ein Vielfaches beschleunigt. Obwohl das Land innenpolitisch längst nicht mehr als uniform gilt und die Kritik am Führungsstil Ahmadinejads auch im Lande wächst, verfolgt die politische Kaste mit der Unterstützung der mächtigen und einflussreichen Revolutionsgarde mit beinahe verbissenem Ehrgeiz das iranische Atomprogramm, welches vom Westen seit 2002 offiziell als Deckmantel zum Bau einer Atombombe angesehen wird.

Ungeachtet der außenpolitischen Isolation Irans, die kaum mehr größer sein könnte, lenkt die Führung Ahmadinejads wohl auch durch dieses prioritär angelegtes Ziel von innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen ab. Doch die sind, ebenso wie die verheerende Menschenrechtslage im Iran, seit der Wiederwahl Ahmadinejads 2009, die äußerst unrühmlich die internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, kaum mehr auszublenden.